Ein Beitrag von Silke Fürst, QuaJou-Vorstandsmitglied und Wissenschaftlerin am Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) und Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IKMZ) der Universität Zürich.
Die Kampagne der Halbierungsinitiative setzt stark auf das Argument des direkt spürbaren Vorteils im eigenen Portemonnaie: 100 Franken im Jahr mehr für jeden von uns! Und die Befürworter:innen stellen in Debatten immer wieder einzelne Sendungen infrage, die Sparpotenzial böten – denn über einzelne Medienangebote liess sich schon immer trefflich streiten. Und wem von uns fiele nicht ein Format ein, das einem nicht gefällt und das man grad so gut streichen könnte? Allerdings: Der mediale Service public ist gerade kein Streaming-Abo, das auf Mainstream-Inhalte setzt und das wir zwischenzeitlich auch mal kündigen können.
Weitgehend ausgeblendet bleibt in solchen Debatten die Funktion des medialen Service public für das Schweizer Mediensystem insgesamt – und die Bedeutung der Informations-, Kultur-, Bildungs-, Sport- und Unterhaltungsangebote der SRG SSR für die direkte Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau diese Ebene aber denken viele Schweizer:innen mit. Vor wenigen Jahren habe ich gemeinsam mit meinen Kolleg:innen am Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) repräsentative Daten zur Bedeutung öffentlicher Medien ausgewertet. Wir wollten nicht nur wissen, wie wichtig das Nachrichtenangebot von SRF oder RTS im eigenen Alltag ist, sondern auch, wie dessen gesellschaftliche Bedeutung eingeschätzt wird. Das Ergebnis zeigte klar: Für die Mehrheit der Menschen in der Schweiz (53%) ist dieses Nachrichtenangebot im eigenen Alltag wichtig. Doch noch höher ist der Anteil jener, die hier eine wichtige gesellschaftliche Funktion sehen. 61% der Befragten sagten, dass das Nachrichtenangebot von SRF oder RTS wichtig für die Gesellschaft sei.
Diese Einschätzung überrascht nicht, wenn wir uns zentrale Ergebnisse der Forschung vergegenwärtigen. Die SRG erzielt mit ihrem Gesamtangebot hohe Reichweiten und erreicht über verschiedene Kanäle sehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen – auch jüngere Generationen. Ihre Informationsangebote gehören in der Schweiz zu den Angeboten mit dem höchsten Vertrauen in der Bevölkerung und schneiden in Qualitätsanalysen regelmässig besonders gut ab. Sieben der zehn qualitätsstärksten Informationsangebote der Schweiz stammen von der SRG. Sie weisen hohe Werte bei Relevanz, Einordnung und Perspektivenvielfalt auf. Regionale Berichterstattung aus allen Landesteilen sorgt dafür, dass nicht nur die Zentren sichtbar sind. Ein solch qualitativ hochstehendes Programm in vier Landessprachen zu produzieren, erfordert ausreichende Ressourcen, ist aber unverzichtbar für die öffentliche Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz.
Die SRG agiert dabei auf Grundlage einer Konzession und eines verfassungsmässigen Auftrags. Dieser verpflichtet sie zu Unabhängigkeit, Ausgewogenheit, Vielfalt und zur Berücksichtigung aller Sprachregionen und gesellschaftlichen Gruppen. Sie hat Qualitätsansprüche zu erfüllen und Angebote für die gesamte Bevölkerung bereitzustellen – auch dort, wo sich Inhalte wirtschaftlich nicht rechnen.
Wichtig ist zudem: Studien des fög und der Universität Fribourg haben unabhängig voneinander gezeigt, dass die SRG zumindest im Nachrichtenbereich private Medien nicht verdrängt. Die Nutzung von SRG-Angeboten verringert nicht die Nutzung anderer Nachrichtenmedien und wirkt sich auch nicht negativ auf die Zahlungsbereitschaft für Nachrichten aus. Bedeutsam ist vielmehr, dass ein starker Service public Qualitätsstandards innerhalb der gesamten Medienbranche setzt. Recherchen und Einordnungen der SRG werden auch von anderen Medien aufgegriffen und vertieft.
Angesichts der grundlegenden Veränderungen in Medien und Gesellschaft sind diese Leistungen noch wichtiger geworden. Unsere Studien am fög zeigen, dass die Vielfalt journalistischer Informationsangebote im Schweizer Mediensystem in den letzten Jahren insgesamt abnimmt. In vielen Medienhäusern werden massiv Stellen abgebaut, Redaktionen verkleinert oder im Rahmen von «Zentralredaktionen» zusammengelegt und die regionale Berichterstattung verringert. Gleichzeitig wachsen die Herausforderungen im Umgang mit Desinformation – nicht zuletzt durch KI-Technologien, mit denen sich Falschinformationen in kürzester Zeit massenhaft verbreiten lassen. Genau diese Themen und Entwicklungen treiben uns auch auf dem JournalismusTag von QuaJou um. Klar ist: Nach Jahren der Krise brauchen wir keine weitere Schwächung, sondern eine Stärkung der Medienbranche. Ein starker, unabhängiger Service public erhöht die Resilienz gegenüber Desinformation und bietet verlässliche Orientierung.
Die SRG ist bereits auf Sparkurs. Die Haushaltsabgabe wurde von ursprünglich rund 450 Franken auf bald 300 Franken gesenkt. Das macht bereits Kürzungen des Programms und Stellenabbau notwendig. Die Halbierungsinitiative ist dagegen keine Sparmassnahme, sondern entzieht dem medialen Service public in der Schweiz seine Grundlage. 200 Franken bezahlt von jedem Haushalt und das komplette Streichen der Abgabe für Unternehmen – ein für die SRG letztlich halbiertes Budget ist nicht genug, um diese Leistungen zu erbringen und den verfassungsmässigen Auftrag in allen Sprachregionen zu erfüllen.
Ein Rechenbeispiel: Aktuell fliessen 58% des Budgets der SRG in die Bereiche Information, Bildung und Kultur; der Rest in Sport, Unterhaltung, Film, Musik und Jugend. Selbst wenn die SRG komplett alle (!) Angebote aus Sport, Unterhaltung, Film, Musik und Jugend streichen würde (womit sie aber ihren verfassungsmässigen Auftrag verletzen würde), würde ein halbiertes Budget für das bestehende Angebot an Information, Bildung und Kultur nicht ausreichen. Regionale Berichterstattung, Kultur- und Bildungsangebote sowie Eigenproduktionen aus der Schweiz für die Schweiz würden deutlich geschwächt. Zudem fordern die Initianten der Halbierungsinitiative die SRG dazu auf, ihre Onlineangebote soweit als möglich einzuschränken – ausgerechnet in jenem Bereich also, in dem sich immer mehr Menschen informieren.
Was spricht eigentlich dafür, gerade jetzt das Budget zu halbieren? Geht es tatsächlich primär darum, dass Bürger:innen 100 Franken mehr im Jahr im Portemonnaie haben? Dafür gäbe es in Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik weitaus mehr und gezieltere Instrumente. Tatsächlich scheint die Halbierungsinitiative einer Strategie rechter Parteien in vielen Ländern Europas zu folgen, die den öffentlichen Rundfunk schwächen und zu ihren Gunsten umbauen wollen. Studien zeigen, dass ein starker öffentlicher Rundfunk Demokratien widerstandsfähiger macht und mit qualitativ hochwertigen Sendungen, unabhängiger Berichterstattung und Darstellungen unterschiedlicher Positionen eine wichtige Basis für die öffentliche Meinungsbildung bietet. Rechte Parteien agitieren gegen den öffentlichen Rundfunk, indem sie dem Programm – entgegen wissenschaftlichen Evidenzen – eine generelle Linkslastigkeit vorwerfen und seine Finanzierung massiv kürzen wollen. Vergleichende Studien zeigen jedoch, dass Länder mit starken, unabhängigen Service-public-Medien eine besser informierte Bevölkerung haben und demokratisch widerstandsfähiger sind.
Richtig ist: Wir sollten mehr darüber diskutieren, wie der mediale Service public in einer digitalisierten Gesellschaft aussehen soll. Doch die Halbierungsinitiative würde einer solchen Diskussion den Boden entziehen. Denn bei Annahme der Halbierungsinitiative wird es die SRG, wie wir sie kennen, nicht mehr geben.
Der mediale Service public ist mehr als die Summe einzelner Sendungen. Er ist eine Infrastruktur der Demokratie. Die Mehrheit der Schweizer:innen sieht die wichtige gesellschaftliche Bedeutung des medialen Service public – über die eigene Nutzung hinaus. Am 8. März entscheiden wir darüber, ob die SRG auch künftig Ressourcen dafür haben wird, diese Leistungen zu erbringen und ein Fundament für öffentliche Meinungsbildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz zu liefern.